Ungewiss
Die Landesregierung will offensichtlich keine Rechtssicherheit für den Schutz des Pfälzerwaldes herstellen. Es gab lediglich eine Pressemittelung aus dem „grünen“ Umweltministerium mit der Aussage, dass keine landeseigenen Flächen für Windindustrieanlagen in den bewaldeten Teilen des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen zur Verfügung gestellt werden. Was die Planungen bei Kaiserslautern betrifft, begehen die Grünen hier bereits Wortbruch!
Mit dem LEP IV (Landesentwicklungsprogramm IV), hat die „grüne“ Ministerin Eveline Lemke unsere Wälder für die Windindustrie weit geöffnet. Solange das LEP IV nicht geändert wird, können auch die älteren Planungen im Pfälzerwald nicht als erledigt betrachtet werden.
Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass die Landesregierung mit Hilfe des grünen Umweltstaatssekretärs Dr. Griese einen Handlanger sucht, der beginnt im Pfälzerwald Windindustrieanlagen zu errichten. Dies könnte der Beginn der Zerstörung des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen sein. Werden die Stadtwerke Kaiserslautern diese Rolle übernehmen?
Aus dieser Ungewissheit heraus, stellen wir hier auch weiterhin die älteren Planungen zur Einsicht bereit: