Die Rheinpfalz – Interviews mit den Spitzenkandidaten, ausgewertet und kommentiert

Rheinpfalz-Leser konnten fragen und die Spitzenkandidaten der Parteien antworteten. Die Rolle des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen in der Klimapolitik der künftigen Regierungskoalition war auch ein wichtiges Thema. Folgende Antworten waren von den SpitzenkandidatInnen zu hören:

Interview mit Anne Spiegel (Grüne):

(…) Wir fordern als Grüne, dass es mindestens die Verdoppelung von Energie gibt, die aus Windkraft erzeugt wird (…) muss man dazu wissen, dass das nicht zu einer Verdoppelung der Anlagen in Rheinland-Pfalz führen wird (…) Über das sogenannte Repowering, also dass wir bestehende Anlagen nehmen und dort leistungsstärkere, größere Anlagen ersetzen durch die Älteren (?) dadurch werden wir schon viel Energie bekommen (…) Wir werden auch neue Standorte für die Windenergieanlagen brauchen, (…), Also beim Pfälzerwald gibt es ja auch schon ein Verfahren, wie es in der Vergangenheit gehandhabt wurde und das weitere Verfahren, da ist es mir wichtig, dass das vor allem gemeinsam mit den Menschen vor Ort auch entschieden wird, wo ein guter Standort sein kann (…)

Fazit:

Im Grunde wollen die Grünen genau da weitermachen, wo sie gezwungenermaßen 2016 aufhören mussten, selbst wenn sie sich vor der Wahl nicht in die Karten schauen lassen wollen. Der viel beschworene Arten/Natur- und Landschaftsschutz ist bei den Grünen als werbewirksames Instrument sehr beliebt, aber bei der Umsetzung ihres Klimaprogrammes werden sie als energiewendebehindernd und klimaschutzfeindlich wieder außer Kraft gesetzt. Bürger und Kommunen dürfen nur dann mitentscheiden, solange sie mit dieser politischen Agenda der Grünen konform sind. Im Interview selbst wirkte Frau Spiegel mit der Materie des von ihr kommissarisch geleiteten Umwelt/Forst- und Energieministeriums schlecht vorbereitet und scheinbar überfordert, z. B. beim Thema Repowering!

Nach einer viel zu langen Dekade wird das Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen noch weitere fünf Jahre eines grün geführten Forst- und Umweltministeriums nicht überleben!!!

Interview mit Malu Dreyer:

Frage: Wird eine neue Landesregierung unter ihrer Führung den Pfälzerwald wieder für die Windkraft öffnen?

Zitat:

“ (…) Man wird natürlich darüber ganz neu diskutieren müssen, (…) Wir haben ganz viele Stellen, auch im Pfälzerwald im Zusammenhang mit Autobahnen (…), wenn eine BASF für sich sagt, dass sie ab den nächsten Jahren klimaneutral wachsen möchte (…) oder Daimler Wörth (…), dann brauchen wir auch tatsächlich die Erneuerbaren dazu (…) Und da darf es nicht mehr das Tabu geben, dass es die ganzen letzten Jahre gegeben hat (…) Natürlich müssen wir mit dem Pfälzerwald darüber sprechen (…) Gibt es nicht auch im Pfälzerwald Stellen? Ja, da wäre es auch noch verträglich vom Landschaftsbild her, da kann man was machen (…)

Fazit:

Im Wahlkampf 2016 bekannte sich Frau Dreyer noch zu einem windradfreien Pfälzerwald. Fünf Jahre danach stellt sie klar, dass dieser unter einer neuen, von der SPD geführten Regierung zur Verdoppelung der Windkraft in Rheinland-Pfalz auf jeden Fall beitragen wird. Hatte nicht die bisherige Regierungskoalition das Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen unter besonderen Schutz gestellt und als absolute Tabuzone für Windräder durch das LEP IV und die Ende 2020 verabschiedeten Landesverordnung über das Biosphärenreservat Pfälzerwald diesen Status entsprechend gesetzlich festgeschrieben? Auch das MAB-Komitee der UNESCO hatte bereits 2015 dem Bau von Windrädern eine klare Absage erteilt, da sonst das wichtige Alleinstellungsmerkmal des Pfälzerwaldes zusammen mit den Nordvogesen, als eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Westeuropas nicht mehr gewährleistet werden könnte und so der Titel „Biosphärenreservat“ aberkannt würde!

Warum will sich Frau Dreyer plötzlich so vehement an der Herstellung grüner Energie zulasten des von ihr bisher mitgetragenen Natur -u. Artenschutzes beteiligen? Müssen wir damit rechnen, dass eine neue Regierung unter Malu Dreyers Führung eine Aberkennung des Biosphärenreservatstatus bewusst in Kauf nehmen wird?^[1]

Interview mit Christian Baldauf (CDU):

Zitat: „Mit mir wird es keine Windkraft im Pfälzerwald geben, (…). Wir haben das immer gesagt und dabei bleibt es auch. (…) Wir brauchen Windkraft, aber an Stellen, wo sie Sinn macht. (…) Ausbau der Windkraft, aber nur im Einvernehmen mit der Bevölkerung vor Ort. Nicht im Pfälzerwald!“

Fazit:

Auf eine einfache Frage gibt Christian Baldauf eine klare, vor allem verbindliche Antwort. Im heutigen politischen Geschehen besitzt diese Haltung mittlerweile Seltenheitswert.

Interview mit Daniela Schmitt (FDP):

Frage: Wird es mit ihnen im Pfälzerwald Windräder geben?
Antwort: Nein. Der Pfälzerwald muss geschützt werden! Da haben wir eine ganz klare Haltung!

Fazit:

Auch diese Spitzenkandidatin bleibt der bisher geleisteten Regierungsarbeit der FDP, was den Schutz des Biosphärenreservats Pfälzerwald/Nordvogesen vor der Industrialisierung durch die Windkraft betrifft, treu und bekräftigt gleichzeitig eine Fortführung dieser Politik.

[1] Die Rheinpfalz baut sich aus dem, was Malu Dreyer gesagt hat, eine ganz eigene Antwort zusammen:

Es ist doch ganz klar, dass wir das Landschaftsbild dieses einmaligen Waldes nicht kaputt machen und Windräder nicht mitten in den schönen Wald stellen. Genauso klar ist aber auch, wenn wir Klimaschutz wollen, dann müssen wir mehr tun. Deshalb muss man schauen, welche Standorte wären vertretbar und an welcher Stelle eignet sich Windkraft wirklich? Und da rede ich nicht davon, dass wir das mitten im schönen Wald machen.

Quelle: Die Rheinpfalz Pirmasenser Rundschau – Nr. 42 19.02.2010 Seite 14

Eine journalistische Maßarbeit durch die Kreativität des Weglassens!

März 2021 (ds/bsch)