Wirklich keine Windräder im Pfälzerwald – Nachtrag

Am 28. Oktober tagte der Umweltausschuss in Mainz, denn es gab einige Fragen zum „Brief des MAB-Komitee“ an das Umweltministerium und die befremdlich intransparente Handhabung des Schreibens. Allerdings verdichteten die lapidar rechtfertigenden Antworten von Umweltsekretär Manz (Grün) eher die Mutmaßung eines ausgeprägten Vorsatzes, als dass sie zur Klärung der Causa „Biosphärenreservat Pfälzerwald“ beitrugen.

Offenbar habe es eine temporäre Unauffindbarkeit des MAB-Komitee-Briefes auf den Schreibtischen des Umweltministeriums gegeben. Aufgrund der persönlichen Anrede von Umweltministerin Anne Spiegel sei dieser doch eher privater Natur und deshalb nur bedingt für die Öffentlichkeit tauglich. Fraglich sei auch, ob eine Weiter – bzw. Bekanntgabe überhaupt gerechtfertigt sei, denn die Stellungnahme des Komitees sei eigentlich als Vorgang innerhalb eines laufenden Verfahrens zu bewerten und frühestens nach einer Überprüfung durch die UNESCO-Zentrale in Paris spruchreif.

Augenscheinlich ist die Umsetzung von Transparenz im politischen Tagesgeschäft eine so immens schwere Übung, dass auch die Grünen daran krachend scheitern, wenn diese Art von geforderter Transparenz dem Vollzug ihrer Agenda zuwiderläuft. Noch auffälliger jedoch ist das bis heute beredte Schweigen der regierenden Chefetagen.

09.11.2021 (ds)