Schnell nochmal die Welt retten – wenn Vogelarten von einer Liste verschwinden

Der wegen Günstlingswirtschaft zurückgetretene Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) hat den rheinland-pfälzischen Bürgern nach der Umweltministerkonferenz vom 11.12.2020 noch ein Abschiedsgeschenk in Sachen „Klimaschutz versus Naturschutz“ hinterlassen. Gemeint ist der neue „Standardisierte Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an WEA an Land“ – der sogenannte Signifikanzrahmen.

Offensichtlich sind einige Vogelarten, die bisher als windkraftsensibel galten, einfach von der Liste verschwunden. Somit existieren de facto nur noch zwölf Arten, die vor Windkraft geschützt werden müssen! Es wurden u. a. die Arten Wachtel, Feldlerche, Waldschnepfe, Wespenbussard, Mäusebussard, Raubwürger komplett gestrichen. Zusätzlich wurden die Schutzradien angepasst. Für die mit der Planung von Windkraftanlagen verantwortlichen Behörden ist die Liste damit abschließend und darf nicht auf weitere Vogelarten, die nunmehr gestrichen wurden, ausgedehnt werden. Das führt zu einer deutlichen Veränderung bzw. Verkürzung der Genehmigungspraxis. Hiernach muss z. B. der Raubwürger nicht mehr beachtet werden, da diese Vogelart ab sofort als nicht relevant eingestuft wird.

Hier wird völlig willkürlich mit dem Artenschutz umgegangen! Aber selbst das reicht der Windkraftbranche bei Weitem nicht! Sie fordert noch deutlich weitreichendere Rechtsgrundlagen für den endgültigen Ausverkauf sämtlicher noch frei verfügbarer Naturflächen!

Dass die Nachfolgerin von Ulrike Höfken, Anne Spiegel (Grüne), beim Artenschutz rücksichtsvoller sein wird, ist nicht zu erwarten. Und beim Wahlkampf spielt er vorläufig auch keine Rolle. Immerhin hat die Initiative Pro Pfälzerwald die Zusage von Christian Baldauf (CDU), dass es bei einem Sieg der CDU keine Windindustrie im Wald geben wird.

24.01.2021 (chr)

https://mueef.rlp.de/de/themen/naturschutz/eingriff und kompensation