Malu Dreyer: Windkraftausbau soll Fahrt aufnehmen

Einen Tag nach ihrer dritten Vereidung zur Ministerpräsidentin umriss Malu Dreyer im Rheinpfalz-Interview vom 20.05.21 die Arbeitsfelder, die von der neuen rotgrüngelben Koalition in den kommenden Wochen in Angriff genommen werden. Schon die Überschrift dieses Artikels lässt ahnen, wohin und in welchem Tempo die offensichtliche Herzenangelegenheit „Windkraftausbau“ vorangetrieben werden soll. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, als sollten neue Rekorde bei der Umsetzung aufgestellt werden. Es gilt Rheinpfalz-Pfalz deutschlandweit als Vorreiter und Modellregion für schnellstmögliche und konsequente Klimaneutralität in den kommenden 5 Jahren zu etablieren. Auf dem Weg dorthin werden zuerst die noch bestehenden gesetzlichen Hemmnisse dem Vorhaben entsprechend angepasst. Davon betroffen wären u.a. das aktuell noch gültige LEP IV von 2017 und die rückwirkend für den Juli verabschiedete, aber tatsächlich erst am 23. August 2020 in Kraft getretene Landesverordnung des Biosphärenreservats Pfälzerwald.

Dabei wird es wohl auch um den Satz in §7 Schutzbestimmungen gehen: „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ausgeschlossen.“ Sollte dieser von der Landesregierung entweder komplett gestrichen oder durch einen entsprechenden Zusatz, der großzügige Genehmigungsspielräume einräumt, ergänzt werden, dann wäre der Weg für Windindustrieanlagen in den Entwicklungszonen des Biosphärenreservats im Prinzip wieder frei.

Auch gesellschaftliche Vorbehalte oder gar Widerstände sollen mit entsprechenden Strategien (z.B. Bürgerwindparks, finanzielle Anreize für klamme Gemeindekassen oder durch immer stärker aufgebauten moralischem Druck) befriedet, am besten jedoch rückhaltlos vom unabdingbaren Handlungsbedarf für die „Anpassung“ bestehender Naturschutzbetimmungen in Sachen Klimaschutz und den dafür notwendigen Tabubruch bzgl. ihrer bisherigen Unantastbarkeit überzeugt werden.

Wird es am Ende tatsächlich, wie immer wieder gebetsmühlenartig aus Mainz zu hören ist, bei den Windparkplänen auf dem Langerkopf und entlang der A6 bleiben? Eigentlich könnte niemand dafür guten Gewissens seine Hand ins Feuer legen, denn ist erst einmal ein dicker Fuß in der Tür, dann könnte der Rest nur noch ein Kinderspiel sein.

(25.05.21 ds)