Der neueste Polittrend und was die Landtagswahl 2021 für den Pfälzerwald bedeuten könnte

Die Landtagswahlen finden am 14. März auf jeden Fall statt und werden nicht verschoben. Bei den momentanen Verhältnissen würde es für eine Fortsetzung der jetzigen rot-gelb-grünen Koalition reichen. Eine alleinige rot-grüne Koalition ohne Beteiligung der FPD wäre für den Pfälzerwald eine absolute Katastrophe, denn Anne Spiegel (Grüne) forderte bereits 1000 Windräder mehr für Rheinland-Pfalz. Christian Baldauf (CDU) hat uns zugesagt, im Fall eines Wahlsieges daran festzuhalten, dass der Pfälzerwald windradfrei bleibt.

Die Grünen dagegen wollen sich dafür einsetzen, dass das Biosphärenreservat Pfälzerwald – während der Corona-Pandemie für viele Wanderer und Freizeitsportler eine willkommene Abwechslung und Erholung war bzw. immer noch ist – doch wieder für die Windkraftindustrie geöffnet wird. Die wegen Günstlingswirtschaft zum vorzeitigen Rücktritt gezwungene Ulrike Höfken hatte es so formuliert: „Die Rolle des Pfälzerwaldes als Klimaverweigerer müsste noch mal überdacht werden!“. Eine großzügige Erschließung des Pfälzerwaldes durch zahlreiche Windparks inklusive der dafür notwendigen Rodungen und eigens angelegter Zuwegungen würden diesen nicht nur zerschneiden, sondern auch noch zusätzlich austrocknen. Damit wäre eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung unvermeidbar! Auch der Artenschutz kommt bei der angestrebten Verkürzung von Genehmigungsverfahren gewollt unter die Räder, was mit einer großzügigen Streichung verschiedener windkraftsensibler Vogelarten aus dem Signifikanzrahmen in der Umweltministerkonferenz vom Dezember 2020 bereits umgesetzt wurde.

Biosphärenreservat Pfälzerwald: Wasser statt Windkraft!    © csign

Wie ideologisch verkopft das grüne Energie – bzw. Umweltministerium mit Wäldern als mögliche Windparkstandorte umgeht, verdeutlicht das Beispiel Otterberger Wald. Obwohl die Kommunen vor Ort zum Schutz ihres Waldes die Windräder nicht wollen, will das dem grünen Umweltministerium zugeordnete Landesforsten diese dennoch bauen lassen – auf den Staatswaldflächen, die eigentlich uns Bürgern gehören. Die 100.000 Euro Pacht jährlich sind neben den ideologischen Zielen sicherlich ein weiterer Anreiz, die Kasse zu füllen. Da, wie jeder weiß, der Wind unregelmäßig und meist gar nicht weht, wäre mit 1000 zusätzlichen Windrädern nichts gewonnen, aber viel zerstört – nicht zuletzt die Wohn – u. Lebensqualität von vielen Menschen und die schöne Landschaft von Rheinland-Pfalz – sofern sie nicht ohnehin schon rettungslos verschandelt ist, wie etwa im Hunsrück oder im Landkreis Alzey-Worms.

Die SPD äußert sich nicht zu Windrädern, würde aber den Erfahrungen der letzten Jahre die Grünen bei jeder von Windradplänen im Wald sicherlich unterstützen. Speziell Malu Dreyer äußerte sich lange nicht wirklich konkret dazu, allerdings im Vorfeld der Landtagswahl 2021 befürwortet auch sie eine Verdoppelung der Windkarft in Rheinland-Pfalz. Auf welchen potenziellen Flächen dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, darüber schweigt sie weiterhin. Schließlich weiß sie, wie man sich beim Volk beliebt macht und hängt entsprechend auch alle Politiker bei den Zufriedenheitswerten ab. Das liegt zum großen Teil sicher auch an dem deutlich höheren Bekanntheitsgrad:

„Nur 5 Prozent der Befragten sagen, dass sie Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht kennen oder beurteilen können. 41 Prozent der Befragten gaben an, den CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf nicht zu kennen oder ihn beurteilen zu können. Die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel kennen 53 Prozent der Befragten nicht oder trauen sich eine Bewertung ihrer Arbeit nicht zu.“

Überraschend ist, dass der Umweltschutz/Klimawandel auf dem 5. Platz und letzten Platz bei den wichtigsten politischen Problemen landen. Wenn man in der interaktiven Grafik nach Parteianhängern filtert, kommen sie bei SPD und CDU sogar auf nur 7 %. Lediglich die Anhänger der Grünen (37 %) bringen den Gesamtwert auf 10 %. Viele wählen die Grünen in der Hoffnung etwas für, die Umwelt und gegen den Klimawandel tun zu können. Aber Klimaschutz ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit Umwelt – u. Naturschutz, sehr oft sogar das Gegenteil davon. Was wir von der Initiative Pro Pfälzerwald seit etlichen Jahren erleben, ist, dass unter einem grünen Klimadeckmäntelchen geholzt wird wie noch nie. Die ehemalige grüne Umweltministerin Ulrike Höfken hatte anscheinend wenig Ahnung von nachhaltiger Forstwirtschaft, sodass sie das Märchen, dass die Grünen den Wald schützen, womöglich sogar noch selbst geglaubt hat – während die eigentliche Chefetage der rheinland-pfälzischen Landesforsten unter der Federführung von Jens Jacob sich als forstwirtschaftliche Hardliner entpuppten, für die hauptsächlich nur der Profit zu zählen scheint und deshalb ihr Zerstörungswerk gnadenlos vorantreiben. Die Schäden werden dann von den Grünen in erster Linie dem Klimawandel zugeschrieben, doch ein stark gelichteter Wald kann kaum noch ausreichend Feuchtigkeit speichern. So gibt es kaum noch über 80 Jahre alte Buchen im Pfälzerwald, mal abgesehen in den Kernzonen. Die Biosphärenguides können bei ihren waldpädagogischen Führungen schon jetzt fast nirgendwo mehr das zeigen, was sie eigentlich zeigen wollen – einen intakten Wald als wertvolles Ökosystem.

23.01.2021 (chr)

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/politrend-februar-2021-100.html