Schützt das Klima – rettet den Pfälzerwald vor den Grünen: Teil 1

Die Ära Höfken – konsequent inkonsequent?

Nach den Wahlen 2011 zog eine ambitionierte rot-grüne Koalition in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. Was bis dahin noch keiner wusste: Die Zeiten, als sich die Grünen noch an Bäume ketteten, um deren Abholzung zu verhindern, gehörten schon sehr lange in die Kategorie unreifer Jugendsünden.

Wohl aus diesem Grund widmeten sich die grünen Ministerinnen Eveline Lemke und Ulrike Höfken besonders eifrig einer Neuordnung der künftigen Nutzung von Flora und Fauna. Während die eine das Biosphärenreservat Pfälzerwald durch entsprechende Änderungen des LEP IV der boomenden Windkraftbranche auf einem Silbertablett liefern wollte, glänzte die andere mit einer sehr ambivalenten Haltung zu dem ihr als Ressort anvertrauten Naturpark Pfälzerwald. Im November 2012 ließ Ministerin Ulrike Höfken öffentlich verlauten, dass sie in waldreichen Gebieten Ersatzaufforstungen künftig stoppen werde. Auch der Verlust von Waldflächen durch den Bau von Straßen oder Windrädern werde nicht mehr kompensiert. In diesem Sinne plane sie eine Reform des Naturschutz -u. Waldgesetzes.

Was aus der Ferne noch sattgrün glänzt…                                                                                                                                                                             © ds (IPP)

sieht en détail immer öfter so aus.                                                                                                                                                                                       © ds (IPP)

Nach dem Scheitern der Windparkpläne ihrer Amtskollegin schloss sich Umweltministerin Höfken dann unerwartet dem Einspruch des MAB-Komitees der UNESCO an. Sie bekannte sich zum Alleinstellungsmerkmal des Pfälzerwaldes als größtes zusammenhängendes Waldgebiet Deutschlands und erklärte es zum absoluten Ausschlussgebiet für Windräder. Ein lupenreines Lippenbekenntnis, denn nur wenige Wochen später bestärkte die Forstministerin Höfken die immer noch bestehenden Windparkpläne entlang der Autobahn A6, inklusive des Verschiebens bzw. Tauschens von Pflege –u. Entwicklungszonen im Sinne der beteiligten Gemeinden. Die Landtagswahl 2016 stoppte jedoch alle weiteren Ambitionen und die neue Rot-Grün-Gelbe Landesregierung erklärte im verbindlich (!) geänderten LEP IV den Pfälzerwald ein zweites Mal zur Tabuzone für Windräder.

Neuer Schwerpunkt der weiteren Amtszeit von Forstministerin Höfken war ein Waldumbau hin zur Klimaresistenz, rigoros umgesetzt durch den exzessiven Gebrauch von Harvester & Co. Die immer lauter werdende Kritik an der damit verbundenen massiven Schädigung und des Ausverkaufs des empfindlichen Ökosystems Wald wurde grundsätzlich vehement bestritten und als spinnerter Kokolores abgetan.

Das liebste Werkzeug der grünen Forstministerin in Sachen Waldumbaus…                                                                                                              © wst (IPP)

 und seine brachiale Zuwegung.                                                                                                                                                                                                   © ds (IPP)

Sowieso hatte der Status des Pfälzerwaldes als Biosphärenreservat im Umweltministerium einen schweren Stand. Monatelang dümpelte die neue Biosphärenreservatsverordnung vor sich hin, bevor sie am 23. Juli 2020 endlich in Kraft trat und die Aufstockung der Kernzonen von 2,1 % auf die vom MAB-Komitee geforderten 3 % ließ in ihrer Umsetzungsgeschwindigkeit auch sehr zu wünschen übrig.

Nicht so bei der Verwirklichung ihres Prestigeprojektes „Nationalpark Hunsrück-Hochwald“! Trotz einer inszenierten Bürgerbeteiligung blieb das Umweltministerium seinen eigenen Plänen treu und bediente sich bei der Finanzierung mittels Umverteilung angeblich nicht genutzter Geldressourcen aus den Etats weniger wichtiger Naturparks. Auch beim „regionalen Naturpark“ Pfälzerwald. Jahre später wurde das Budget des plötzlich „international wertvollen Biosphärenreservats“ Pfälzerwald wieder aufgestockt.

Da Frau Höfken ab 2016 das Ressort „Energie“ von ihrer abgewählten Kollegin E. Lemke übernommen hatte, startete sie den ganz großen Wurf in Sachen Klimaschutz. Aufforstung der Wälder mit Windrädern statt mit Bäumen! Dies wäre eine krisensichere Erschließung neuer Geldquellen, würde die rheinland-pfälzische Vormachtstellung in dieser Standortsparte ausbauen und wäre eine Stärkung des von ihr umgebauten klimaresistenten Waldes (für den Laien nachzulesen in der hauseigen schicken Werbebroschüre „Klimawandel heißt Waldwandel“). Was den Küstenbundesländern ihre Offshore-Windparks, das könnte für Rheinland-Pfalz doch ein Giga-Windpark Pfälzerwald sein, der sich bisher windradfrei dem Klimawandel verweigere!

 Der Energieministerin liebste Baumart…                                                                                                                                                                                      © ds (IPP)

 und ihre artgerechte Zuwegung                                                                                                                                                                                                            © ds (IPP)

Im Winter 2020 endete die Ära Höfken abrupt und unfein. Zusammen mit ihrem Staatssekretär Thomas Griese, stolperte sie über die gerichtliche Auseinandersetzung samt Veröffentlichung der seit Jahren im eigenen Umweltministerium üblichen unlauteren Beförderungspraxis. Da half kein Wegducken, kein Aussitzen oder gar ein angekündigter Rückzug nach der Landtagswahl 2021. Am 31.12. war auf Druck der Öffentlichkeit und grüner Amtskollegen Schicht im Schacht. Was ihre bis zum 14. März eingesetzte kommissarische Nachfolgerin Anne Spiegel bis dato an Aufklärungsarbeit und in Sachen „Klimaschutz vor Naturschutz“ noch leisten wird, bleibt abzuwarten!

Januar 2021 (ds)