Wirklich keine Windräder im Pfälzerwald?

Alle zehn Jahre findet durch das MAB (Men and Biosphere) Komitee der UNESCO eine gründliche Evaluierung des Biosphärenreservats Pfälzerwald statt. Diese Überprüfung ist u. a. für die Weiterführung des von der UNESCO gewährten Titels unerlässlich. Wie schon einmal sah sich das MAB-Komitee offensichtlich dazu veranlasst, in ihrem Schreiben die Rote Karte zu zücken als eindeutige Warnung an die Rot-Grün-Gelbe Landesregierung, den von der UNESCO gewährten Status durch den Bau von Windenergieanlagen zu gefährden. Die Reaktion von Mainz oder genauer vom zuständigen Umweltministerium unter der Führung von Ministerin Anne Spiegel (Grüne) wirft jedoch einige Fragen auf.

In einem Artikel der Rheinpfalz vom 22. Oktober war zu lesen, dass ein derart wichtiges Schreiben des MAB-Komitees mit dem Datum des 7. Septembers versehen scheinbar mehrere Wochen auf dem ministerialen Schreibtisch geparkt wurde, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Die lapidare Ausrede (zu lesen in der Welt vom 22.10.21) für diese unmissverständliche Handlungsweise lautete, dass das Schreiben angeblich erst am 5. Oktober den zuständigen Behörden vorlag. Wollte man sich etwa genügend Zeit für einen „offenen Dialog“ im stillsten Kämmerlein verschaffen, um am Ende doch noch die eigene politische Agenda durchzudrücken? Es wäre schließlich ja auch nicht das erste Mal, dass das grüngeführte Umweltministerium von Rheinland-Pfalz mit veritabler Renitenz, die bereits auf die beiden anderen Regierungspartner abzufärben scheint, seine höchst eigene Politik betreiben möchte.

Sollte es die Landesregierung mit dem Erhalt des Welterbestatus wirklich ernst meinen, fordern wir die Initiative Pro Pfälzerwald, als Konsequenz des Schreibens des MAB-Komitees den in der seit August 2020 gültigen Landesverordnung eigens gesetzlich festgeschriebenen Schutzstatus des Biosphärenreservats Pfälzerwald vor der Errichtung von Windenergieparks nun endgültig anzuerkennen und aufrechtzuerhalten.

28.10.2021 (ds)